Bereits seit der ersten Stunde seiner Amtszeit erlässt Präsident Trump fast täglich executive orders.

Die executive order ist ein Instrument, mit Hilfe dessen der US-Präsident den ihm unterstehenden Behörden, Dienststellen und Bundesbeamten Weisungen erteilen kann. Eigentlich eine interne Dienstanweisung, entfaltet die executive order dennoch in vielen Fällen bedeutsame Außenwirkung. Wie grundsätzlich jede Tätigkeit der Exekutive muss auch die executive order eine konkrete gesetzliche oder in der Verfassung aufgeführte Grundlage haben und auch sie untersteht der Überprüfung durch die US-Bundesgerichte (judicial review).

Wo finde ich frühere und aktuelle executive orders?

Auf der Internetseite der National Archives sind die executive orders auf vielfältige Weise zugänglich. Dort können sie z.B. nach Präsidenten und Themen recherchiert und abgerufen werden.

Die aktuelleren executive orders finden Sie auf der Unterseite der Homepage des Weißen Hauses.